Junge Welt 17.06.2004 Ausland
Bush
unerwünscht
Proteste
gegen NATO-Tagung am Monatsende in Istanbul
»Istanbul schließt die Tore gegen den NATO-Gipfel«. Unter
dieser Losung hat die Türkische Kommunistische Partei 400000 Unterschriften
gegen den NATO-Gipfel am Monatsende gesammelt und dem Amt des
Ministerpräsidenten übergeben. Derweil wurden am Mittwoch Dutzende
demonstrierende Kriegsgegner im Zentrum des europäischen Teils der
bikontinentalen Metropole von der Polizei angegriffen und verhaftet.
Die Jahrestagung des Militärbündnisses wird am 28. und 29. Juni in Istanbul
stattfinden. Schwerpunkt der Beratungen soll der von US-Präsident George W.
Bush vorgelegte Plan eines »Größeren Mittleren Ostens« sein. Der Türkei kommt in
diesem Konzept zur Rekolonisierung des Nahen Ostens als einzigem muslimischen
NATO-Staat eine Schlüsselrolle zu. Ein breites Bündnis aus Dutzenden linken
Parteien, Gewerkschaften und Vereinen bereitet Proteste gegen die Tagung und
insbesondere den Besuch von George W. Bush vor. »Wir rufen alle, die für eine
›andere Welt‹ kämpfen, dazu auf, in die Türkei zu kommen, um gegen dieses
Treffen der globalen Mörder zu protestieren. Laßt uns gemeinsam gegen Krieg,
Besatzung, Neoliberalismus, kapitalistische Globalisierung, wachsender Armut
und Ungerechtigkeit handeln. Laßt uns unsere Kämpfe für eine neue Welt ohne
Krieg vereinigen«, heißt es in einem Appell der »Vereinigung gegen NATO und
Bush«. Unterzeichnet ist der Aufruf unter anderem von Gliederungen der Gewerkschaft
des Öffentlichen Dienstes KESK, der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen und des
Gewerkschaftsverbandes DISK, der kurdischen Partei DEHAP, der Sozialistischen
Partei der Arbeit EMEP, alevitischen Kulturvereinen und kleineren
revolutionär-sozialistischen Gruppen.
Auch in München und Berlin wollen linke Gruppen am 26. Juni gegen den
Istanbuler NATO-Gipfel protestieren.
Nick Brauns