Junge Welt 17.06.2004 Ausland

 

Bush unerwünscht  

Proteste gegen NATO-Tagung am Monatsende in Istanbul  

 

»Istanbul schließt die Tore gegen den NATO-Gipfel«. Unter dieser Losung hat die Türkische Kommunistische Partei 400000 Unterschriften gegen den NATO-Gipfel am Monatsende gesammelt und dem Amt des Ministerpräsidenten übergeben. Derweil wurden am Mittwoch Dutzende demonstrierende Kriegsgegner im Zentrum des europäischen Teils der bikontinentalen Metropole von der Polizei angegriffen und verhaftet.

Die Jahrestagung des Militärbündnisses wird am 28. und 29. Juni in Istanbul stattfinden. Schwerpunkt der Beratungen soll der von US-Präsident George W. Bush vorgelegte Plan eines »Größeren Mittleren Ostens« sein. Der Türkei kommt in diesem Konzept zur Rekolonisierung des Nahen Ostens als einzigem muslimischen NATO-Staat eine Schlüsselrolle zu. Ein breites Bündnis aus Dutzenden linken Parteien, Gewerkschaften und Vereinen bereitet Proteste gegen die Tagung und insbesondere den Besuch von George W. Bush vor. »Wir rufen alle, die für eine ›andere Welt‹ kämpfen, dazu auf, in die Türkei zu kommen, um gegen dieses Treffen der globalen Mörder zu protestieren. Laßt uns gemeinsam gegen Krieg, Besatzung, Neoliberalismus, kapitalistische Globalisierung, wachsender Armut und Ungerechtigkeit handeln. Laßt uns unsere Kämpfe für eine neue Welt ohne Krieg vereinigen«, heißt es in einem Appell der »Vereinigung gegen NATO und Bush«. Unterzeichnet ist der Aufruf unter anderem von Gliederungen der Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes KESK, der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen und des Gewerkschaftsverbandes DISK, der kurdischen Partei DEHAP, der Sozialistischen Partei der Arbeit EMEP, alevitischen Kulturvereinen und kleineren revolutionär-sozialistischen Gruppen.

Auch in München und Berlin wollen linke Gruppen am 26. Juni gegen den Istanbuler NATO-Gipfel protestieren.

 

Nick Brauns