Junge Welt 16.12.2004 Thema
Eine
Ausweitung der EU auf die Türkei kann von antikapitalistischen Kräften nicht
gewünscht werden, da es sich, wie schon bei der Osterweiterung der Union, um
ein imperialistisches Projekt handelt
Mehr als 70 Prozent der türkischen Bevölkerung befürwortet
einen EU-Beitritt der Türkei. Vom islamischen Regierungschef Erdogan bis zur
Kurdin Leyla Zana macht sich die politische Klasse des Landes für den
EU-Beitritt stark. Erhofft werden Wohlstand, Demokratisierung des Landes und
kulturelle Rechte für Kurden und andere Minderheiten.
Als Bedingungen für einen Beitritt hatte die EU 1993 auf dem Europäischen Rat
die sogenannten Kopenhagener Kriterien formuliert. Für die meisten türkischen
und kurdischen EU-Befürworter spielen allerdings nur die darin genannten
politischen Kriterien wie Demokratisierung und Minderheitenrechte eine Rolle,
während wirtschaftliche Anforderungen des Beitritts und die sozialen Folgen
ignoriert werden. So lehnt die linke Freiheits- und Solidaritätspartei ÖDP zwar
das neoliberale Projekt der EU ab. Doch sie befürwortet einen EU-Beitritt, da
Europa nicht nur kapitalistische Interessen vertrete, sondern auch für
historische Errungenschaften wie die Europäische Konvention zum Schutz der
Menschenrechte stehe.
Kapitalinteressen
Widerstand gegen einen EU-Beitritt kommt außer von kommunistischen Parteien vor
allem von rechten Kräften wie einigen kemalistischen Intellektuellen aus dem
Umfeld der Tageszeitung Cumhurriyet, den ultranationalistischen Grauen Wölfen,
Radikalislamisten und Teilen des Militärs. Die Sorge, bei einer weiteren
Anbindung an die EU die nationale Souveränität einzubüßen, vermischt sich in
der Argumentation vieler EU-Gegner mit irrationalen Ängsten vor einem neuen »Sèvres«,
also einer Aufteilung des türkischen Staatsgebiets unter den europäischen
Mächten. Auch in diesen Analysen fallen die wirtschaftlichen Folgen weitgehend
unter den Tisch. Im folgenden soll daher untersucht werden, wem ein EU-Beitritt
wirklich nützt.
Beim momentan innerhalb der EU quer durch alle politischen Lager ausgetragenen
Streit um einen türkischen EU-Beitritt überlagern sich innen- und
außenpolitische Interessen der herrschenden Klassen. So legte die Frankfurter
Allgemeine Zeitung am 4. Oktober 2004 der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel das
Ausspielen der türkischen Karte nahe, um 2006 ins Kanzleramt gewählt zu werden.
Da die Unionsparteien der Bundesregierung innenpolitisch wenig entgegenzusetzen
haben, könnte eine klare Ablehnung der türkischen EU-Mitgliedschaft die nötige
Stimmenmehrheit bringen.
Jenseits solcher innenpolitisch motivierter Kampagnen mit rassistischer
Ausrichtung auch gegen die hier lebenden Migranten islamischer Herkunft stehen
für die Vertreter des europäischen Kapitals zwei Fragen im Vordergrund:
– Wird die Türkei zur Stärkung des europäischen Imperialismus führen, oder
handelt es sich um ein U-Boot der USA zur Schwächung der Union?
– Und wie kann die Ausbeutung der türkischen Märkte, Rohstoffe und
Arbeitskräfte durch die europäischen Großkonzerne und Banken mit den geringsten
Kosten und Risiken geschehen? Reicht eine »privilegierte Partnerschaft« oder
ist die Vollmitgliedschaft nötig?
Die USA haben sich seit über 40 Jahren für eine Aufnahme der Türkei in die
Europäische Union stark gemacht, um die zusammen mit Israel wichtigste
westliche Ordnungsmacht im Nahen Osten auf europäische Kosten zu stabilisieren.
Solange das türkische Militär unter US-Kontrolle steht, würde die Türkei in der
Tat neben Großbritannien ein weiteres trojanisches Pferd innerhalb Europas
darstellen. Bei den USA mag auch die Hoffnung existieren, daß sich die
europäische Konkurrenz an der ökonomisch unterentwickelten Türkei »überfressen«
wird.
Zunehmende Zerwürfnisse im amerikanisch-türkischen Verhältnis haben bei der
deutschen und französischen Regierung in den letzten zwei Jahren die Hoffnung
genährt, die Türkei im Laufe langjähriger Beitrittsverhandlungen auf
proeuropäische Positionen umpolen zu können. Wie das »alte Europa« hatte das
türkische Parlament aus politischen und wirtschaftlichen Eigeninteressen den
Krieg gegen den Irak abgelehnt und den Wunsch nach Stationierung größerer
US-Truppenkontingente zurückgewiesen. Türkische Militärs werfen den USA heute
vor, nicht gegen Guerillakämpfer der PKK im Nordirak vorzugehen und den
irakischen Kurden zu viele Freiheiten zu gewähren. Um eine kurdische Kontrolle
über die Erdölstadt Kirkuk zu verhindern, droht die türkische Armee sogar mit
einem Einmarsch im Nordirak.
Symbolträchtiger Höhepunkt der Spannungen zwischen den NATO-Partnern war im
Juli 2003 die Festnahme türkischer Elitesoldaten mit Sabotageaufträgen durch
US-Truppen im Nordirak.
Die Türkei würde für die europäischen Konzerne und Banken zu einem auf dem
Landweg erreichbaren Brückenkopf im Nahen Osten zu den Ölquellen Mesopotamiens
und des Kaukasus. Vor diesem Hintergrund wäre die von
Bundesverteidigungsminister Peter Struck im Oktober 2004 vorgeschlagene
Lieferung Hunderter Leopard-Panzer an die Türkei nicht bloß eine Entsorgung
militärischen Alteisens, sondern eine Investition in eine Neuauflage der seit
dem 19. Jahrhundert beschworenen deutsch-türkischen Waffenbrüderschaft.
Die deutsche Exportwirtschaft ist sich der Vorteile einer Aufnahme der Türkei
mit ihren rund 70 Millionen potentiellen Konsumenten für die EU sicher. So
heißt es in einer Erklärung des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und
Außenhandels vom 18. September 2004: »Der Wettstreit um Märkte, Kapital und
Arbeit zwischen Europa, den USA und Asien wird im 21. Jahrhundert massiv zunehmen.
Der Druck auf Europa im Rahmen der Globalisierung wird erhebliche
disziplinierende Wirkungen ausüben und eher der Einigkeit dienlich sein als zum
Zerfall führen. Hier bietet die Türkei neben dem demographischen Faktor auch
politische und wirtschaftliche Standortvorteile durch die Größe und Lage des
Landes. Man sollte den Einfluß der Türkei auf die turksprachigen Länder
Zentralasiens nicht unterschätzen. Europa wird mehr Profit aus einem Beitritt
ziehen als die Skeptiker und Mahner heute glauben.«
»Privilegierte Partnerschaft«
Bei der von den Unionsparteien als Alternative zur Vollmitgliedschaft
vorgeschlagenen Fortsetzung der seit 40 Jahren bestehenden »privilegierten
Partnerschaft« handelt es sich um den Versuch, die Türkei zu kontrollieren und
auszubeuten, ohne die finanziellen und politischen Nachteile eines Beitritts
wie Transferzahlungen oder politischer Mitbestimmung in Kauf zu nehmen. Der
Wirtschaftswissenschaftler Erol Manisali, ein Kolumnist der kemalistischen
Cumhurriyet, bezeichnet dies zurecht als »Kolonialstatus«, vergleichbar mit
Verträgen, die England im 19. Jahrhundert mit Indien schloß. 1) So werden durch
die 1996 in Kraft getretene Zollunion die türkischen Außenhandelsbeziehungen
ohne Mitspracherecht der Türkei aus Brüssel diktiert.
Die Türkei nahm diesen Souveränitätsverlust als notwendiges Übel auf dem Weg
zur Vollmitgliedschaft in Kauf. Während die Türkei zum Abnehmer europäischer
Industrieprodukte geworden ist, haben türkische Produzenten wenig Chancen, ihre
Waren auf europäischen Märkten anzubieten. Mit der Beschränkung der Zollunion
auf Industrieprodukte werden günstig produzierende türkische Textil- und
Lebensmittelproduzenten vom europäischen Markt ferngehalten. Die Zollunion
führt zu einer fortschreitenden Handelsabhängigkeit der Türkei von der EU, aus
der 49 Prozent aller Importe stammen und in die 53 Prozent der Exporte gehen.
Das Außenhandelsdefizit der Türkei beträgt jährlich rund 20 Milliarden Dollar.
»Die Zollunion ist damit Ausdruck asymmetrischer Machtbeziehungen zwischen der
EU und der Türkei«, warnt der türkische Ökonom Ilker Atac. 2) Diese Asymmetrie
hat ihre Ursache im imperialistischen Stadium der wichtigsten EU-Mächte
gegenüber einem semiperipheren Land und würde sich auch bei einer
Vollmitgliedschaft nicht ändern. Aus der Vollmitgliedschaft würden allerdings
weitere Pflichten zur wirtschaftlichen Deregulierung erwachsen.
»Funktionsfähige Marktwirtschaft«
In der Türkei wurde die neoliberale Wende durch die Bretton-Woods-Institutionen
bereits 1980 eingeleitet. In den 1990er Jahren erhielt dieser Prozeß eine
zusätzliche Dynamik, da eine »funktionsfähige Marktwirtschaft und die
Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten«,
laut Kopenhagener Kriterien Schlüsselvoraussetzung für den EU-Beitritt sind.
Neben der Öffnung des türkischen Marktes für den Warenabsatz geht es um den
Zugriff auf die Infrastruktur und den Kapitalmarkt. Seit Ende der 1990er Jahre
wurden eine Reihe türkischer Energie- und anderer Staatsbetriebe privatisiert,
die von internationalen Monopolen, insbesondere aus Deutschland, gekauft
wurden. Während EU-Fortschrittsberichte die radikalen Deregulierungsmaßnahmen
in den Märkten für Tabak, Elektrizität, Telekommunikation und Gas loben, wird
die schleppende Privatisierung in Industrie, Bankenwesen und Landwirtschaft
ausdrücklich kritisiert.
Ein Drittel der türkischen Erwerbstätigen sind im Agrarsektor beschäftigt, aber
nur 11,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden dort erwirtschaftet. 3)
Bereits in den letzten Jahren wurde im Rahmen der EU-Anpassung der staatliche
Einfluß im Agrarbereich gesenkt und das System der Beihilfen in Form von
Stützpreisen durch direkte Einkommenssicherung ersetzt. 35 Prozent aller
Betriebe bewirtschaften zudem eine Fläche unter zwei Hektar mit niedriger, an
Subsistenzwirtschaft grenzender Flächenproduktivität. Die mit geringem
Kapitaleinsatz extensiv betriebene anatolische Landwirtschaft ist mit den
kapitalintensiv wirtschaftenden, hochsubventionierten EU-Landwirten nicht
konkurrenzfähig. Die von der EU geforderten Rationalisierungsmaßnahmen werden
zur Freisetzung von Millionen Arbeitskräften führen. 4) Nach der Vertreibung
kurdischer Bauern während des Krieges gegen die PKK droht eine neue – diesmal
ökonomisch bedingte – Landflucht. Zur Abwehr derartiger Migrationsbewegungen
aus Kerneuropa hat die EU-Kommission »lange Übergangsfristen« oder sogar
»permanente Schutzklauseln« bei der Freizügigkeit von Arbeitskräften
angekündigt.
Von der Türkei wird erwartet, daß sie den Privatisierungsprozeß und die
Reformen des Finanzsektors abschließt sowie Reformen im Agrarsektor fortsetzt,
bevor die eigentlichen Beitrittsverhandlungen mit der EU aufgenommen werden. Im
Klartext bedeutet dies, daß die türkischen Werktätigen während der langjährigen
Beitrittsverhandlungen die Folgen einer marktradikalen Variante des
Neoliberalismus wie steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Löhne und die
Zurückdrängung gewerkschaftlicher Rechte ertragen sollen, ohne in dieser Zeit
auf EU-Beihilfen hoffen zu können. Während europäische Konzerne in der
Westtürkei einige moderne Fabriken errichten, um den Druck auf westeuropäische
Lohnabhängige zu erhöhen, stehen die westtürkischen Arbeitskräfte zugleich
unter dem Druck der in Ostanatolien freigesetzten »industriellen Reservearmee«.
Eine weitere europaweite Abwärtsspirale der Löhne ist die Folge.
Demokratisierung?
Noch nie im Osmanischen Reich oder der Türkei sei eine Volksbewegung von unten
erfolgreich gewesen, argumentieren viele türkische und kurdische
EU-Befürworter. Reformen wären stets durch äußeren Druck der früheren
Kolonialmächte oder von oben – durch Militärputsche – vorangetrieben worden.
Heute sei Druck durch die EU notwendig, um die in den Kopenhagener Kriterien
genannten politischen Mindeststandards von »institutioneller Stabilität,
demokratischer und rechtstaatlicher Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie
Achtung und Schutz von Minderheiten« durchzusetzen.
Zwar gab es in den letzten zwei Jahren tatsächlich eine Reihe von
Gesetzesänderungen. Doch deren praktische Umsetzung ist äußerst mangelhaft.
Obwohl kurdischsprachige Ausstrahlungen erlaubt sind, kommt es regelmäßig zu
Senderschließungen wegen des Abspielens kurdischer Lieder. Weiterhin werden
linke, kurdische oder islamische Journalisten zu hohen Geld- oder Gefängnisstrafen
verurteilt. Und immer noch finden im kurdischen Südosten der Türkei
Militäroperationen statt.
Obwohl der türkische Menschenrechtsverein eine Vielzahl von Folterfällen
dokumentiert hat, sieht die EU-Kommission keine »systematische Folter« mehr.
Für politische Flüchtlinge in Europa bedeutet diese Generalabsolution, daß
ihrer Auslieferung in den Folterstaat Türkei nichts mehr im Weg steht. Ein
erster Präzedenzfall war die Abschiebung des »Kalifen von Köln« Metin Kaplan im
Oktober 2004, dem linke und kurdische Flüchtlinge folgen werden.
Während sich die Türkei auf dem Papier der EU annähert, gleicht sich die
Menschenrechtspraxis in den EU-Staaten im Namen des »Kampfes gegen den Terror«
zunehmend jener in der Türkei an. Die berüchtigten türkischen F-Typ
Isolationsgefängnisse, gegen die türkische Gefangene seit Jahren mit einem
»Todesfasten« kämpfen, orientieren sich ausdrücklich an europäischen Normen der
»Terrorismusbekämpfung«.
Immer noch herrscht hinter der Fassade einer parlamentarischen Republik in der
Türkei der mit dem Militärputsch von 1980 installierte »Tiefe Staat«. Es ist
eine Illusion, mehr als oberflächliche Retuschen bei der Demokratisierung zu
erwarten. Das europäische Kapital braucht schließlich die türkischen Oligarchen
und Militärs als Garanten zur Absicherung seiner Profitinteressen. Das Militär
hat sich zwar pro forma aus der Politik in die Kasernen zurückgezogen, doch es
bleibt die alles beherrschende Macht im Hintergrund. Sollten etwa als Reaktion
auf die Verelendung der Massen radikalislamische Strömungen erstarken, müssen
die Generäle kaum mit Protesten der EU rechnen, wenn sie die Ordnung in
»bewährter Weise« wieder herstellen. Schließlich tolerierte die EU schon 1997
wohlwollend den »kalten Putsch« gegen den islamischen Regierungschef Erbakan.
Eine Lösung für die Kurdenfrage
Setzt die EU das Selbstbestimmungsrecht der Kurden durch? Wenig realistisch
erscheinen die Hoffnungen der Kurden auf Anerkennung ihrer nationalen Rechte
durch die EU. Die EU gibt sich beim Minderheitenschutz mit oberflächlichen
Gesetzesänderungen zufrieden und fordert nicht einmal eine territoriale
Autonomie. Die kurdische Karte wird gegenüber der Türkei lediglich ausgespielt,
um das Land noch leichter dem neokolonialen Diktat zu unterwerfen. Die EU-Kommissare
hoffen, in den türkischen Kurden durch vage Versprechungen ebenso folgsame
Gehilfen zu finden, wie es die irakischen Kurden für die USA sind.
Während das europäische Parlament den Sacharow-Preis an Leyla Zana verleiht,
geht die Verfolgung der kurdischen Befreiungsbewegung in Europa weiter. So
steht der Kurdische Volkskongreß Kongra-Gel seit 2003 auf der EU-Liste
terroristischer Organisationen. In Deutschland wurden kurdische Organisationen
bereits seit Ende der 80er Jahre verfolgt und verboten.
Das Beispiel des Baskenlandes zeigt, wie weit die EU davon entfernt ist, das
Selbstbestimmungsrecht nationaler Minderheiten im eigenen Machtbereich
anzuerkennen. Im Spanien sind Hunderte politische Gefangene allein wegen ihrer
Meinung inhaftiert. Und im Namen der Terrorbekämpfung wurde dort die mit der
verbotenen kurdischen HADEP-Partei vergleichbare linksnationalistische Partei
Batasuna verboten, ohne daß dies Proteste europäischer Institutionen ausgelöst
hätte.
Widerstand gegen Machtexpansion
Die Europäische Union ist ein neoliberales kapitalistisches Projekt, das sich
in der neuen EU-Verfassung zu wirtschaftlicher Deregulierung und militärischer
Hochrüstung verpflichtet. Eine Ausweitung der EU auf die Türkei kann von
antikapitalistischen Kräften nicht gewünscht werden, da es sich wie schon bei
der Osterweiterung der Union um eine Form imperialistischer Expansion handelt.
Die Linke in Europa und der Türkei darf sich daher weder auf die Seite der
liberalen EU-Befürworter im Namen von Demokratie und Menschenrechten stellen
noch auf die der nationalistischen und rassistischen Beitrittsgegner. In den
kommenden Jahren werden die Folgen der neoliberalen EU-Anpassungspolitik in der
Türkei zur Ernüchterung der Volksmassen führen. Dann bietet sich die Chance eines
gemeinsamen Anti-EU-Blocks europäischer und türkischer antikapitalistischer
Kräfte. In einem solchen Bündnis gegen die EU und ihre Kollaborateure innerhalb
der türkischen Oligarchie kann dann wirkliche Demokratie und nationale
Selbstbestimmung für alle Völker der Türkei erkämpft werden.
Nick Brauns
1 Die EU behandelt die Türkei wie eine Mätresse. Die Welt, 22.2.2004
2 Ilker Atac: Was für einen Staat wünscht sich die EU in der Türkei?
Kurswechsel 1/2004
3 Bundesagentur für Außenwirtschaft: Türkei – Wirtschaftstrends zum
Jahreswechsel 2004/05. Entwicklung in Branchen und Sektoren/Landwirtschaft,
23.11.2004
4 Werner Gumpel: Wirtschaftliche und soziale Überforderung der EU?
Bundeszentrale für politische Bildung